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Newsbeitrag

IBR Werkstatt - LG Leipzig - Unterschwellenvergabe durch einstweilige Verfügung gestoppt!

IBR Werkstatt - LG Leipzig - Unterschwellenvergabe durch einstweilige Verfügung gestoppt!

  1. Bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte können Bieter im Wege einer einstweiligen Verfügung verhindern, dass der Auftraggeber den Zuschlag erteilt.
  2. Bieter haben gemäß §§ 823, 1004 BGB einen Anspruch auf Unterlassung des Zuschlags, wenn im Vergabeverfahren kein zuschlagsfähiges Angebot eingereicht worden ist.
  3. Das gilt auch dann, wenn das Angebot des antragstellenden Bieters auszuschließen ist.

LG Leipzig, Beschluss vom 04.10.2011 - 7 O 2886/11 (nicht rechtskräftig)

BGB §§ 823, 1004; VOL/A § 17

Problem/Sachverhalt

Ein Landkreis schreibt einen Jahresvertrag zur Beseitigung und Reinigung von Ölspuren auf Landstraßen nach VOL/A national öffentlich aus. Das Auftragsvolumen liegt unterhalb des EU-Schwellenwerts. Der Landkreis schloss das Angebot eines Bieters aus, da er die zwingend geforderte Reaktionszeit nicht einhalten kann. Neben dem ausgeschlossenen Bieter kommt nur ein weiterer Bieter für die Ausführung der Leistung in Betracht. Grund ist ein vom Auftraggeber ebenfalls zwingend gefordertes Güte-Zertifikat, das nur zwei Bieter vorweisen können. Der Landkreis teilt mit, dem weiteren Bieter solle der Zuschlag erteilt werden. Der ausgeschlossene Bieter rügt daraufhin, dass auch dieser Bieter die Reaktionszeiten nicht einhalten kann und dem Landkreis daher kein zuschlagsfähiges Angebot vorliegt. Der Auftraggeber hilft der Rüge nicht ab. Der Bieter wendet sich daher im Rahmen des in Sachsen geregelten verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens für Unterschwellenvergaben (SächsVergabeDVO § 9) an die Rechtsaufsicht. Die hilft seiner Rüge ebenfalls nicht ab. Daraufhin beantragt der Bieter beim Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Landkreis der Zuschlag untersagt werden soll.

Entscheidung

Mit Erfolg! Das Landgericht untersagt dem Landkreis antragsgemäß, den Zuschlag zu erteilen. Das Landgericht bejaht einen Unterlassungsanspruch, da es auch nach eigener Prüfung mittels Routenplaner davon ausgeht, dass kein Bieter die geforderte Reaktionszeit einhalten kann. Damit hat kein Bewerber ein zuschlagsfähiges Angebot abgegeben, so dass entsprechend § 17 Abs. 1 a VOL/A die öffentliche Ausschreibung wegen Nichteinhaltung wesentlicher Vergabegrundsätze aufzuheben ist. Auf die Frage, ob das Angebot des antragstellenden Bieters im Übrigen berücksichtigungsfähig wäre, kommt es aus Sicht des Gerichts nicht an.

Praxishinweis

Die Entscheidung zeigt, dass Bieter im Unterschwellenbereich einen öffentlichen Auftraggeber vorläufig daran hindern können, den Zuschlag zu erteilen. Die Bieter sind also nicht ausschließlich auf - schwer durchsetzbare - Schadensersatzansprüche beschränkt. Die Durchsetzung des Primärrechtsschutzes unterhalb der EU-Schwellenwerte wird in Sachsen dadurch erleichtert, dass der öffentliche Auftraggeber gemäß § 9 Abs. 1 SächsVergabeDVO verpflichtet ist, die Bieter spätestens sieben Kalendertage vor Vertragsschluss über den beabsichtigten Zuschlag zu informieren. Eine solche Regelung existiert in keinem anderen Bundesland. Da ein Verstoß gegen die Vorabinformationspflicht nicht zur Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrags führt, empfiehlt es sich jedenfalls in Sachsen, spätestens sieben Tage vor Ende der Zuschlagsfrist beim Auftraggeber nachzufragen und vorsorglich zu rügen, sofern bis dahin keine Vorabinformation eingegangen ist. Dann ist immer noch ein Antrag vor den Zivilgerichten möglich.

RA Dr. Konstantin Pohlmann, Leipzig